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Rösler fordert europäischen Stabilitätsrat
Bild: ddp  

Rösler fordert europäischen Stabilitätsrat und produziert Fragezeichen

21.08.2011, 08:00 Uhr
Berlin (wnorg) -
Es ist schnell etwas politisch gefordert, wenn man es nicht selbst in Eigenregie umsetzen muss.

Bild: dapd    

Die zunächst populär klingende Forderung vom amtierenden deutschen Wirtschaftsminister Philipp Rösler sorgt aber auch für Kopfschütteln.

Hierzu kommentiert die Lausitzer Rundschau: "Am Tag Zwei der wilden Dax-Kapriolen meldete sich ... endlich ein Vertreter der urlaubenden Bundesregierung zu Wort, Vizekanzler Philipp Rösler, Zivilberuf Arzt, und verteilte - ja was eigentlich? Bunte Beruhigungspillen? Mehr ist das nun schon mehrfach erneuerte Versprechen, die Beschlüsse der EU zur Stützung verschuldeter Staaten auch tatsächlich umzusetzen, nicht.

Ein Gegenmittel? Das kann Röslers Konzept für den künftigen Umgang mit den Schulden in Europa schon deshalb nicht sein, weil es erst langfristig wirken wird. Falls es Europa dann noch gibt. Regierungen. Das bedeutet 17 Etats, 17 Wirtschaftspolitiken, 17 Wahlkämpfe mit mindestens 17.000 Wahlgeschenken? Rösler selbst ruft ja, wenn er gerade nicht als Vizekanzler spricht, sondern als FDP-Chef, mitten in der Schuldenkrise nach Steuersenkungen. Sogar gestern wieder. Eine klassische Kontraindikation?

Rösler will eine europäische Schuldenbremse und einen Stabilitätsrat, beides nach deutschem Vorbild. Außerdem soll es - das Wort Stresstest ist gerade in - einen Stresstest für die Leistungsfähigkeit der Länder geben, um sie rechtzeitig zu mehr Ehrgeiz mahnen zu können. Mit Verlaub, aber das alles gibt es schon. Es heißt Maastricht-Vertrag und war die Grundlage für das Versprechen, dass der Euro so hart sein werde wie die D-Mark. Nur haben die europäischen Patienten diese Verhaltensregeln nie eingehalten, jedenfalls nicht konsequent.

Und hier genau liegt das Problem, das Rösler nicht löst, das aber die Märkte so kirre macht: Wie soll das je funktionieren, ein Patient, aber 17 Ärzte, eine Währung, aber 17 Regierungen. Das bedeutet 17 Etats, 17 Wirtschaftspolitiken, 17 Wahlkämpfe mit mindestens 17.000 Wahlgeschenken? Rösler selbst ruft ja, wenn er gerade nicht als Vizekanzler spricht, sondern als FDP-Chef, mitten in der Schuldenkrise nach Steuersenkungen. ... Eine klassische Kontraindikation."

 
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17.05.2012, 20:00 Uhr
 
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Biermixgetränke erfreuen sich dagegen weiter steigender Beliebtheit. Sie machten im ersten Quartal 2012 mit 0,8 Millionen Hektolitern 3,8 Prozent des Gesamtabsatzes aus. Das sind 24,3 Prozent mehr als im Auftaktquartal 2011.
 
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