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Italien: Sparkurs und Wirtschaftshilfe
Bild: ddp  

Italien zwischen Sparkurs und Wirtschaftshilfe

02.03.2012, 17:00 Uhr
Rom (wnorg) -
Raus aus der Schuldenkrise will der neue Regierungschef
Mario Monti mit einem Sparpaket, das von einem Hilfsprogramm für die heimische Wirtschaft begleitet wird.

Bild: Italiens Ministerpräsident
Mario Monti / dapd
   

Im Gegensatz zu einigen anderen hoch verschuldeten Ländern der Eurozone kann Italien den Schulden aber auch einiges an Staatsvermögen gegenüberstellen.

Die geplanten Einsparungen sehen unter anderem vor, den Staatsapparat zu verkleinern, Steuerhinterziehung zu erschweren und das Rentenalter ab diesem Jahr anzuheben. So sollen die Ausgaben des mit rund 1.900 Milliarden Euro verschuldeten Landes bis zum Jahr 2014 um rund 24 Milliarden Euro gekürzt werden.

Mit 46 Prozent will der Staat Einkommen besteuern, die oberhalb von 75.000 Euro liegen, höhere Steuern sind zudem für Luxusgüter geplant. Den Normalbürger erwartet dank der Schuldenkrise eine wieder eingeführte Immobiliensteuer und ab 2013 eine von 21 Prozent auf 23 Prozent erhöhte Mehrwertsteuer.

Um Italiens Wirtschaft gleichzeitig zu einem Aufschwung zu verhelfen, will Ministerpräsident Monti den Arbeitsmarkt liberalisieren, Investitionen fördern und die Wettbewerbsfähigkeit steigern. Italiens Staatsschulden liegen derzeit bei 120,5 Prozent des Bruttoinlandsproduktes – einen schlechteren Wert hat in der Eurozone nur Griechenland. Bis 2013 soll ein Wert von 118,7 Prozent erreicht werden. Experten sind aber skeptisch. Nach ersten Prognosen dürfte das Wirtschaftswachstum in diesem Jahr lediglich bei 0,5 und im Jahr 2013 bei 0,7 Prozent liegen. Fallen die Sparmaßnahmen im Zeichen der Schuldenkrise zu drastisch aus, könnte jeder Konjunkturaufschwung der seit Jahren stagnierenden italienischen Wirtschaft in seinen Anfängen stecken bleiben.
 
Als Zeichen des Vertrauens in den Kurs des Ministerpräsidenten werten Experten, dass die Zinsen für italienische Staatsanleihen bei der jüngsten Versteigerung weiter zurückgegangen sind. Waren es doch bislang steigende Anleihenzinsen, die als größter Hemmschuh für das Wirtschaftswachstum und die Bewältigung der Schuldenkrise galten.

Sollte es für Italien auf den internationalen Finanzmärkten trotz der bisherigen Pläne und Anstrengungen zu weiteren Verschlechterungen kommen, wäre die italienische Regierung nicht ganz ohne Alternativen. Ebenso wie die griechische Regierung sitzt auch die italienische auf einem riesigen Staatsvermögen. Rechnet man die Wertansätze für Staatsunternehmen, staatliche Immobilien und Beteiligungen zusammen, käme man auf einen geschätzten Wert von weit mehr als 1,5 Billionen Euro. Sowohl Griechen als auch Italiener könnten mit der konsequenten Privatisierung des Staatsbesitzes nahezu alle bisher aufgelaufenen Schulden tilgen. Allerdings macht die Regierung Monti derzeit keine Anstalten, auf diesen Notfallschirm zurück zu greifen.

 
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